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News-Archiv

Themen im Überblick:

  • Bundesgerichtshof: Mehrheitsbeschluss in Eigentümerversammlung zur Umlegung von Kosten für Kabelanschluss
  • AG Konstanz: Anbauten nicht ohne Abstimmung
  • Leinenpflicht für große Hunde im Gemeinschaftsgarten
  • 25 Cent Mietschulden - fristlose Kündigung wirksam
  • Schadensersatzpflicht durch Rauchen in einer Mietwohnung
  • Kammergericht Berlin: Hohe Heizkosten nicht zwigend Grund für Mietminderung
  • Alle Jahre wieder: wer muss räumen und streuen?

Bundesgerichtshof: Mehrheitsbeschluss in Eigentümerversammlung zur Umlegung von Kosten für Kabelanschluss

Fehlt in der Gemeinschaftsordnung eine Regelung, darf die EIgentümergemeinschaft per Mehrheit beschließen, die Kosten für das Kabelfernsehen nach Miteigentumsanteilen umzulegen.
(BGH; V ZB 83/07)

AG Konstanz: Anbauten nicht ohne Abstimmung

Ohne Abstimmung dürfen in Eigentümergemeinschaften keine Anbauten am Gebäude vorgenommen werden. In dem verhandelten Fall wollte ein Miteigentümer einen Balkon über die Veranda seines Nachbarn bauen. Dieser klagte dagegen. Trotz eines Mehrheitsbeschlusses, den der Beklagte vorlegen konnte, entschied das Amtsgericht Konstanz für den Kläger. Der Kläger bekam Recht, da dessen Wohnung durch den Anbau des Balkons erheblich dunkler werde und ihm die freie Sicht in den Himmel versperrt würde. Die Balkonaufstockung stelle somit eine unbillige Beeinträchtigung dar, die nicht gegen den Willen Einzelner, sondern nur einstimmig entschieden werden könne.
(AG Konstanz; 12 C 17/07)

Leinenpflicht für große Hunde im Gemeinschaftsgarten

Ein Hund darf in einem von einer Wohnungseigentümergemeinschaft genutzten Garten nicht ohne weiteres frei umherlaufen. „Auch bei einem scheinbar gutmütigen Hund ist nicht auszuschließen, dass das Tier Kinder gefährde, Erwachsenen Angst einjage oder im Garten sein Geschäft verrichte", informiert Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse.
Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Zweifamilienhaus hatte sich eine Partei einen Bernhardiner-Welpen als Spielgefährten für die elfjährige Tochter angeschafft und diesen im gemeinsamen Garten frei laufen lassen. Dies wollte das andere Eigentümerpaar wegen ihrer auch dort spielenden vier und sechs Jahre alten Kinder nicht tolerieren.
Der Fall ging schließlich bis vor das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dort entschieden die Richter: Auch wenn der Hund noch nie jemanden gebissen habe, folge schon aus seiner Größe, dass er sich nicht unangeleint und ohne Aufsicht in einem Garten aufhalten dürfe, in dem kleine Kinder spielten. Zudem könne es durch das nicht sicher vorhersehbare Verhalten des Hundes sowie der Kinder durchaus zu Situationen kommen, in denen der Jagdinstinkt eines noch so kinderlieben und gut ausgebildeten Hundes erwache. Ein großer Hund kann darüber hinaus Kindern sowie Erwachsenen grundsätzlich Angst einflößen. Auch dass der Hund - trotz allen Gassi-Gehens - im Garten sein „Geschäft" verrichten könne, sei den Miteigentümern auf dem Grundstück nicht zuzumuten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2008, Az. 14 Wx 22/08).
Quelle: Quelle Bausparkasse

25 Cent Mietschulden - fristlose Kündigung wirksam

Säumige Mieter müssen bei der Nachzahlung von Mietrückständen genau auf den korrekten Betrag achten, sonst droht ihnen Ungemach.
Ein Vermieter hat das Recht, einem Mieter fristlos zu kündigen, wenn dieser an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mehr als eine Monatsmiete im Rückstand ist oder über einen längeren Zeitraum zwei Monatsmieten oder mehr schuldig bleibt. „Gleicht der Mieter seine Mietschulden jedoch innerhalb einer bestimmten Frist aus, so kann er dadurch die fristlose Kündigung, wenn es die erste dieser Art war, abwehren", sagt Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. „Dazu muss die Schuld aber bis auf den letzten Cent beglichen sein."
In einem Berliner Räumungsprozess hatte ein Mieter - im Rahmen der Schonfrist von zwei Monaten nach der Klage gegen ihn - die schuldigen zwei Monatsmieten nachgezahlt, um in seiner Wohnung bleiben zu können. Allerdings 25 Cent zu wenig. Das wurde ihm zum „Verhängnis".
Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg bestätigte die Kündigung des Vermieters. Bleibt auch nur ein Rückstand von weniger als einem Euro offen, so bleibt auch die Kündigung wirksam, urteilte der Richter. Voraussetzung dazu ist aber, dass die volle Summe vom Vermieter abgemahnt wurde, der Mieter also wusste, wie hoch sein tatsächlicher Rückstand ist (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.07.2007, Az. 15 C 553/06).
Quelle: Quelle Bausparkasse

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Mieter

Es war lange strittig, in wie fern sich ein Mieter durch das Rauchen in einer Mietwohnung schadensersatzpflichtig macht. Der BGH hat mit seinem jüngsten Urteil vom 5. März 2008  (AZ: VIII ZR 37/07) endlich Klarheit geschaffen. Der Mieter ist nach diesem Urteil dann schadensersatzpflichtig, wenn er durch das Rauchen den Zustand der Wohnung derart verschlechtert, dass die Nikotinablagerungen durch normale Schönheitsreparaturen (i.S.d. § 38 Abs. 4 Satz 3 der 2. Berechnungsverordnung) nicht mehr beseitigt werden können, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern.

Kammergericht Berlin: Hohe Heizkosten nicht zwigend Grund für Mietminderung

Ungewöhnlich hohe Heizkosten können nur dann ein Mangel der Wohnung sein, wenn sie auf einem Fehler der Heinzungsanlage beruhen. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor. Ob ein Fehler vorliegt, müsse nach dem Stand Technik zum Zeitpunkt des Heizungseinbaus beurteilt werden. Der Vermieter sei nicht verpflichtet, die Anlage ständig auf dem neuesten Stand zu halten. In dem verhandelten Fall minderte ein Mieter die Zahlungen mit der Begründung, die Leitungen auf dem Grundstück seien veraltet und mangelhaft isoliert. Das Haus wurde mit Fernwärme beheizt. Der Mann machte geltend, die Leitungsverluste würden zu einer Erhöhung der Heizkosten von mehr als 30 Prozent führen.
(Kammergicht Berlin; 12 U 6/07)

Alle Jahre wieder: Wer muss räumen und streuen?

Was Wintersportler freut, sorgt bei Hauseigentümern und Mietern oft für Verdruss: In der kalten Jahreszeit stellt sich die Frage, wer für die Beseitigung von Schnee und Eis verantwortlich ist.

Eigentümer von Immobilien unterliegen im Regelfall der Räum- und Streupflicht, da die Gemeinden ihre Reinigungspflicht den Anliegern (Grundstückseigentümern) auferlegen. Das gilt für das selbstgenutzte Eigenheim in gleichem Maße wie für das vermietete Objekt.

Allerdings kann der Vermieter diese Pflicht wiederum per Mietvertrag oder durch den Verweis auf die Hausordnung auf den Mieter übertragen. Der Vermieter behält aber weiterhin eine Kontroll- und Überwachungspflicht.

Es ist deshalb dringend zu empfehlen, dass Mieter wie auch Eigentümer eine Haftpflichtversicherung abschließen, um Schadensersatzansprüchen begegnen zu können, die Geschädigte an sie richten, falls jemand auf vereistem Boden stürzt und sich beispielsweise ein Bein bricht. Die Forderungen können dabei so hoch sein, dass sie ohne entsprechende Absicherung nicht mehr durch den Normalbürger zu bezahlen sind. Die Liste der Forderungen kann dabei von Schmerzensgeld, Kosten für die Heilbehandlung und Erstattung des Verdienstausfalls bis hin zu einer lebenslangen Rente reichen.

Ein Schild mit dem Hinweis „Betreten bei Schnee und Eis auf eigene Gefahr“ entbindet nicht automatisch von der Verkehrssicherungspflicht, wie das OLG Karlsruhe entschieden hat (OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.09.2004, 7 U 94/03).

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, hat die Rechtsprechung die Uhrzeiten, zu denen Fußwege geräumt sein müssen, auf einen Zeitraum von ca. 07:00 bis 20:00 Uhr festgelegt. In den Satzungen der einzelnen Kommunen gibt es Vorschriften, die jeweils zu beachten sind.

Je nach Schneefall hat der Mieter auch während des Tages die Räum- und Streuarbeiten zu wiederholen, berufstätige Mieter haben notfalls während dieser Zeit für eine Vertretung zu sorgen. Erwartet werden kann jedoch nicht eine Räumung des gesamten Gehsteiges. Es genügt im Regelfall, wenn ein 1 bis 1,20 Meter breiter Streifen mitten auf dem Gehweg freigehalten wird (OLG Nürnberg, Urteil v. 22.12.2000, 6 U 2402/00).